Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ab 2021
Weitere Maßnahmen des TSVG, die 2021 in Kraft treten Schnellere Termine und bessere Versorgung per Gesetz Mit dem Gesetz für schnellere Termine
Finanzverwaltung lenkt ein
Die Finanzverwaltung hat jetzt eingelenkt und in einem Schreiben (BMF vom 6.10.2016, III C 3 – S 7170/10/10004) privaten Krankenhausbetreibern, die die Voraussetzungen nach § 108 SGB V nicht erfüllen, ermöglicht, sich auf die Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL – also auf das geltende EU-Recht – zu berufen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Kosten der betreffenden Leistungen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden. Die Steuerbefreiung gilt also nicht für private Kliniken, die zum Beispiel Schönheitsoperationen vornehmen oder ähnliche von den Krankenkassen nicht übernommene Leistungen anbieten.
Stand: 29. November 2016