Corona-Überbrückungshilfe III Plus, Restart-Prämie, Neustarthilfe, Härtefallhilfe: Das ist neu, das bleibt (Stand 10.06.21)

Stand: 10.06.2021

Die Überbrückungshilfe III sollte eigentlich Ende Juni 2021 auslaufen, doch viele Branchen dürfen noch nicht wieder mit voller Kraft arbeiten.

Deshalb wurde die Überbrückungshilfe III bis 30. September 2021 verlängert. Dieser Verlängerungszeitraum Juli bis September heißt dann „Überbrückungshilfe III Plus.“

Neu: Insolvenzabwendung wird gefördert

Wenn eine Insolvenz droht, kann eine Umstrukturierung des Unternehmens manchmal helfen, die Insolvenz zu verhindern. Anwaltskosten und Gerichtskosten können bis zu 20.000 Euro pro Monat angesetzt und voll erstattet werden. Andere Kosten aus diesem Kontext sind allerdings anscheinend nicht förderfähig, wie z.B. Steuerberateraufwände. Es gibt jedoch noch keine verbindlichen Aussagen hierzu.

Neu: Restart-Prämie – Cash für Personal-Aufstockung

In der Überbrückungshilfe III (Plus) wird ja eine Personalkostenpauschale bezahlt, die auf die Fixkostenerstattung draufgeschlagen wird. Zusätzlich können jetzt auch alternativ die „echten“ Personalkosten bezahlt werden – von Juli bis September.

Beispiel: Ein Unternehmen holt Beschäftigte aus der Kurzarbeit zurück oder erhöht den Personalstand gegenüber dem Normalbetrieb. Das ist riskant, weil man ja nicht weiß, ob das Geschäft wirklich wieder anläuft. Dieses Risiko wird ein bisschen abgefedert. Der Pferdefuß ist, dass der Bezugsmonat der Mai 2021 ist.

  • Mai: 2.000 Euro Personalkosten, weil Belegschaft auf Sparflamme
  • Juli: Leute werden aus der Kurzarbeit geholt, dadurch 10.000 Euro Personalkosten.
    Differenz zum Mai: 8.000 Euro.
    Zuschuss Restart-Prämie: 60 Prozent = 4.800 Euro
    Verbleibendes Personalkostenrisiko: bis zu 6.200 Euro
  • August: 40 Prozent = 3.200 Euro
  • September: 20 Prozent = 1.600 Euro
  • Oktober: Nichts

Es ist also ein Rechenspiel, und man muss sich gut überlegen, wie man das Zurückfahren der Kurzarbeit gestaltet.

Außerdem kann es sein, dass man mit der Personalkostenpauschale besser fährt.

Neue Höchstsummen

Für die Überbrückungshilfe III und III Plus für Q1 bis Q3 gelten max. 12 Millionen Höchstfördersumme, also dem EU-Beihilferahmen, und dann kommen noch 40 Millionen aus der „Bundesregelung Schadensausgleich“ dazu, gesamt dann maximal 52 Millionen.

Pro Monat bleibt es bei der Höchstsumme von 10 Millionen Euro.

Achtung: Ausschüttungsverbot

Wer die Überbrückungshilfe III (Plus) in Anspruch nimmt und über die 12-Millionen-Grenze kommt, darf keine Gewinne bzw. Dividenden ausschütten. Aktienrückkäufe sind auch untersagt. Boni dürfen ebenfalls nicht gezahlt werden, was arbeitsvertragsrechtlich in einigen Fällen spannend werden dürfte.

Änderung bei der Neustarthilfe: Aufstockung auf 12.000 Euro

Für Soloselbstständige, die oft sehr geringe laufende Fixkosten haben, gibt es das Programm der Neustarthilfe. Mit ihr werden fiktive Betriebskosten pauschal und ohne Nachweis erstattet, wenn der Umsatzeinbruch hoch genug war. Diese wurde auch um ein ganzes Quartal verlängert, dabei wurde jedoch die Hilfe überproportional angehoben. Für Q1 und Q2 waren 7.500 Euro vorgesehen, für Q1 bis Q3 sind es jetzt insgesamt 12.000 Euro. Damit es nicht zu unkompliziert wird, gilt folgende Regelung:

Januar bis einschließlich Juni: max. 1.250 Euro pro Monat

Juli bis einschließlich September: max. 1.500 Euro pro Monat

Nicht vergessen: Härtefallhilfe

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass trotz – oder wegen – sehr detaillierter Regeln bei den staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen einige Unternehmer durch das Raster fallen. Speziell bei neugegründeten Unternehmen kommt das öfter vor, man stelle sich einen Hotelier oder Gastronom vor, der zwischen zwei Lockdowns seinen Betrieb eröffnete und kurz danach wieder schließen musste.

Diese Leistungen können unter https://www.haertefallhilfen.de/ beantragt werden. Die Besonderheit: Jedes Bundesland legt die Regeln selbst fest. Für NRW gilt ganz grob:

  • Die Härtefallhilfe ist eine Art Überbrückungshilfe III für alle, die bei der Novemberhilfe und bei der Überbrückungshilfe I bis III leer ausgingen.
  • Antrag nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte etc.
  • Minimal 5.000 Euro, maximal 100.000 Euro Förderung, ganz gleich ob für einen Monat oder drei Monate – wer also weiß, dass mehr Geld nötig ist, muss sich einen Plan B überlegen. Es gibt wie sonst auch eine Schlussabrechnung.
  • Auch für Härtefälle gilt: Es werden nur Fixkosten erstattet, bzw. Eigenkapitalzuschuss oder Ersatz für unverkäufliche Saisonware. Entgangener Umsatz oder Gewinn wird nicht erstattet.
  • Förderzeitraum: In der Regel November 2020 bis einschl. Juni 2021, auch Einzel-Monate sind u.U. möglich. Manche Branchen: rückwirkend ab März 2020.
  • Beantragung nur, wenn für den gewünschten Zeitraum kein Hilfsprogramm beantragt werden kann oder konnte – wer berechtigt gewesen wäre und selbstverschuldet Fristen versäumt hat, gilt nicht als Härtefall
  • Beantragung nur, wenn es kein laufendes Insolvenzverfahren gibt – aber gleichzeitig die wirtschaftliche Existenz bedroht ist, und zwar zweifelsfrei Corona-bedingt. Wer das Geschäft aufgibt, muss die Zuschüsse zurückzahlen. Achtung, Falle: Wer sein Geschäft nach dem 30. Juni dauerhaft schließt – bevor die Förderung ausgezahlt wurde – verwirkt den Anspruch. Wer seinen Betrieb aber wieder aufmachen will, ist förderfähig.
  • Grundregel: Wer z.B. Novemberhilfe bekommen hat, aber keine Überbrückungshilfe I bekommen kann, kann für den Geltungszeitraum der Überbrückungshilfe I einen Härtefallantrag stellen
  • Sonderregel Soforthilfe 2020: Wer die Soforthilfe bekommen hat, aber bei allen anderen Programmen durch das Raster fiel, kann in das Härtefallprogramm reinkommen
  • Reine Einzelfallentscheidung durch Härtefallkommission, kein Rechtsanspruch

Wann kann man Änderungsanträge stellen?

Bei den Hilfsprogrammen gibt es laufend Änderungen. Oftmals gab es kurz nach der Abgabe des Antrags schon Änderungen in den Förderbedingungen, so dass Änderungen im Antrag notwendig wurden – oder das eigene Geschäft läuft besser oder schlechter als erwartet.

Seit Ende Mai können Änderungsanträge eigentlich immer gestellt werden, auch wenn der Antrag noch nicht oder nur zum Teil bewilligt wurde.

Da diese Änderungen teilweise sehr aufwändig sind, und manchmal noch mal geändert werden müssen, kann man immer darüber nachdenken, ob man bis nach dem Ablauf des Förderzeitraums wartet. Wichtig: Liquidität im Auge behalten und ggf. vorbeugend handeln.

 

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